Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.

Wir GRÜNE lehnen eine starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder eine pauschale Anhebung auf 68 oder 70 Jahre ab. Ein höheres Rentenalter würde viele Menschen, die körperlich oder familiär besonders gefordert sind, unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb richten wir Grüne unser besonderes Augenmerk auf dieses Problem. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und unser Parteivorsitzender Felix Banaszak haben mit einem Vor-Ort-Besuch die Dringlichkeit der Lage in der Ostsee unterstrichen.

Ich freue mich immer über eine Einladung oder den direkten Austausch.