Frage an Andreas Dressel von Björn B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
sehen Sie eine Chance für ein friedliches "Schanzenfest 2010"?
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Schanzenfest und Krawall? Was hätte Ihrer Ansicht nach das von verschiedenen Seiten gefordete ausdrückliches Verbot des Schanzenfestes bewirkt? Teilen Sie die Meinung des Innensenators, dass der diesjährige Polizeieinsatz ein Erfolg war? Wann und wo wird man die Antwort des Senats auf Ihre in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage nachlesen können?
Sehr geehrter Herr Blunck,
vielen Dank für Ihre berechtigte Fragen, die mich - wie viele andere auch - in diesen Tagen sehr umtreibt.
Ob es ein friedliches Schanzenfest 2010 geben kann, hängt auch davon ab, ob die Vernünftigen auf der Schanze bereit sind, mit Politik und Behörden zu kooperieren, um nicht nur ein friedliches sondern auch gesetzeskonformes Schanzenfestes möglich zu machen. Dafür ist und bleibt der zwischen allen politischen Kräften vor Ort verabredete Runde Tisch weiterhin das richtige Forum, um das Ziel eines rechtmäßigen Schanzenfestes zu erreichen. Die Vernünftigen müssen gegenüber den Chaoten eine klare Grenze ziehen. Ich hoffe, dort setzt sich die Vernunft durch. Recht und Gesetz gelten auch in der Schanze.
Das Schanzenfest selbst war friedlich, das haben alle politischen Kräfte anerkannt - die Krawalle startete erst danach. Trotzdem, das wird jetzt im Rahmen unseres Sonder-Innenausschusses aufzuklären sein, möchten wir natürlich schon wissen, ob es im Zuge des friedlichen Festes gezielte Vorbereitungshandlungen von Chaoten gegeben hat, die sich quasi rüsteten für den Abend. Auch hier gilt: Diejenigen, die beim Schanzenfest aus ehrbaren Motiven mitmachen, einen Flohmarktstand betreiben und dergleichen, müssen klare Grenzen setzen, wenn im Windschatten eines friedlichen Festes autonome Chaoten für die Krawall-Nacht aufrüsten.
Ein vollständiges Verbot des friedlichen Festes hätte vermutlich im Ergebnis nicht weniger Gewalt bedeutet. Die Gewalt wäre vielleicht sogar früher eskaliert oder sie hätte sich verlagert. Manche Chaoten suchen die Gewalt, sie suchen eine Gelegenheit, diese auszuleben. Diese Krawallmacher wären trotz Verbot gekommen. Trotzdem: Für die Beurteilung, ob so etwas noch mal stattfinden kann und darf, ist die Frage, inwieweit es im Schutze eines friedlichen Festes Vorbereitungshandlungen für spätere Krawalle gegeben hat, von besonderer Relevanz.
Ein Polizeieinsatz, der zu rd. 80 verletzten Polizeibeamten geführt hat, denen ich auch von hier aus meine besten Genesungswünsche übermittele, ist m.E. kein erfolgreicher Einsatz in diesem Sinne. Was gut war, was schlecht war - das werden wir im Innenausschuss hinterfragen. Wie konnte die Gewalt so eskalieren? Gibt es überhaupt probate Instrumente gegen jugendliche Krawalltouristen? Werden die Gewalttäter auch konsequent zur Verantwortung gezogen? Waren Politik und Behörden angesichts der Vorerfahrungen aus den Vorjahren richtig aufgestellt? Da haken wir nach - auch im Wege der Anfrage. Als Oppositionsabgeordneter stehen mir naturgemäß nicht alle Erkenntnisquellen direkt zur Verfügung - deshalb habe ich - im Gegensatz zu anderen Politikern anderer Parteien - mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Wozu ich eine Meinung habe, ist die Haltung des Innensenators zum Schanzenfest in den letzten Monaten: Mit vielen überflüssigen Drohgebärden hat er die Stimmung angeheizt, obwohl im Vorfeld Deeskalation klüger gewesen wäre. Ein vernünftige Deeskalationsstrategie im Vorfeld und auch im Einsatz ist m.E. auch ein Gebot der Fürsorge gegenüber den dem Innensenator anvertrauten Polizeibeamten. Hier darf gar nicht erst der Eindruck aufkommen, dass hier jemand verheizt wird.
Die Antwort auf meine Anfrage (mittlerweile haben wir drei gestellt) wird ab Mitte der Woche vorliegen und wenige Tage später unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ ins Netz gestellt. Wenn Sie mich unter andreas.dressel@spd-fraktion-hamburg.de direkt anmailen, schicke ich Ihnen die Antworten direkt zu.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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