Frage an Andreas Dressel bezüglich Verkehr

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Andreas Dressel
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Frage von Frederik M. •

Frage an Andreas Dressel von Frederik M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dressel,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 01.04.2014.

Schön das eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer Großstadt wie Hamburg flächendeckend geduldet wird und sich niemand darum kümmert. Ist ja auch müselig und mit Kosten verbunden. Eigentlich ein Freibrief für alle, nur das zu tun, wie es jedem gefällt. Entsprechende Maßnahmen werden ja doch nicht ergriffen, oder erst wenn es zu spät ist.
Wozu eigentlich noch 30er Zonen ? Besonders in Wohngebieten und um Schulen rasen die Autos teilweise durch. Gerade hier sollte die Politik eingreifen, es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Aber hierfür wird kein Geld ausgegeben, lieber für Projekte wie Elbphilharmonie oder der Polizeiwache in Wellingsbüttel, die zweimal gebaut wird, weil wieder mal der billigste Anbieter genommen wurde. Es ist einfach unfassbar wie heute Politik gemacht wird. Politik ist nur noch für die eigene Sache, aber nicht mehr für die Bürger.

Nun zur Frage: Wie gedenken Sie eigentlich eine Bürgernahe Politk zu machen? Und warum werden die Anliegen der Bürger nicht ernst genommen, bzw. werden verallgemeinert und nicht individuell beurteilt? Und warum werden Kinder auf Ihren Schulwegen nicht besser geschützt?

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Möller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Möller,

über Ihr Engagement freue ich mich. Wir hatten ja auch schon vielfach Mailkontakt. Auch wenn ich Ihre Kritik nicht in allen Punkten teile, so nehme ich Ihre Hinweise sehr ernst.
Dass es in Großstädten regelmäßig zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit kommt, ist sicher nicht wünschenswert. Gleichwohl tut die Politik eine ganze Menge, um insbesondere die jüngsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Ich möchte Ihnen mal eine Auswahl an Programmen vorstellen, die in Zusammenarbeit des Hamburger Senats stattfinden und die ganz gezielt die Verkehrssicherheit von Kindern auf Hamburgs Straßen als Hauptschwerpunkt haben.

- Seit 2004 führen Behörden und Organisationen aus dem Forum Verkehrssicherheit gemeinsam die Aktion »schon gecheckt« durch. Welche Regeln hier für Radfahrende und Autofahrende gelten und wie man sich rücksichtsvoll verhält, ist Schwerpunkt der Kampagne »schon gecheckt« im Jahr 2014.

- HVV - Schulberatung: Der HVV fördert mit der Schulberatung den selbstständigen Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Bus, Bahn und Fähre. In Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule und Berufsbildung leistet sie einen entscheidenden Beitrag zur Mobilitätsbildung. Es gibt alterspezifische Angebote für Schüler aller Klassenstufen sowie für den Elementarbereich Kita und Vorschule.

- www.hamburg.de/ruecksicht-auf-kinder : Rücksicht auf Kinder ist die jährlich in Hamburg stattfindende große Verkehrssicherheitskampagne. Veranstalter sind verschiedene Behörden und Organisationen aus dem Verkehrssicherheitsforum. Ziel ist es, Autofahrer für die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Während der Aktionswochen finden viele Veranstaltungen für Schüler und Eltern an Schulen statt. Die Webseite gibt einen Überblick über die angebotenen Aktivitäten und fasst Informationen und Links zum Thema Verkehrssicherheit von Kindern zusammen.

- Die Verkehrswacht Hamburg informiert hier über verschiedene Themen zur Mobilität von Kindern wie z.B. zum sicheren Schul- und Radschulweg. Ebenso gibt es Angebote zur Verkehrs- und Mobilitätserziehung. Mehr dazu: www.verkehrswacht-medien-service.de/projekt-lernwerkstätte.html

- Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat ein eigenes Referat für Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Das Amt für Bildung, Mobilitäts- und Verkehrserziehung ist eine Anlaufstelle für Fragen rund um den Verkehr und die Verkehrsinitiativen. Es bietet Hilfe bei der Zusammenführung von Behörden, Verbänden und Institutionen an und stellt Unterrichtsmaterialien zu den Themen Mobilität, Verkehr und Umwelt zusammen. SchülerInnen können an Projekten der Verkehrsplanung und Verkehrsregelung teilnehmen, wie beispielsweise: Fahrradprojekte, Zu Fuß zur Schule, Wir fahren mit dem HVV, Mein Schulweg Trainer, Aktion Schultüte, Fahrrad schon gecheckt, und vieles anderes mehr. Einen genauen Überblick über die einzelnen Angebote finden Sie unter: http://bildungsserver.hamburg.de/verkehrserziehung

Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Auswahl an Programmen Sie überzeugen konnte, dass der Schutz von Schulkindern in Hamburg einen sehr hohen Stellenwert hat. Zu Ihrer Kritik, dass Raser unbehelligt blieben, möchte ich Ihnen sagen, dass in Hamburg ganz gezielte Verkehrskontrollen stattfinden. 80 % der Radarfallen werden an sogenannten Unfallschwerpunkten platziert. Die restlichen 20% werden an schützenswerten Einrichtungen platziert, die sich nicht primär durch eine hohe Anzahl an Unfällen auszeichnen, aber eben doch neuralgische Standorte darstellen. Dazu zählen unter anderem Schulen, Kindergärten, Spielplätze, aber auch Seniorenwohnheime. Zudem haben Sie die Möglichkeit beim nächsten Blitzmarathon ( http://www.hamburg.de/polizei/aktionen-np/4111006/blitzmarathon-a/ ) Vorschläge für geeignete Standorte für Geschwindigkeitsmessungen einzureichen. Anliegen von Bürgern genießen ganz grundsätzlich eine hohe Priorität. Es ist aber auch so, dass den Wünschen der Bürger eben nicht in allen Fällen entsprochen werden kann. Üblicherweise überprüfen die Polizeikommissariate die geäußerten Beschwerden, wie Falschparken, oder Geschwindigkeitsübertretungen durch gezielte Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen. Wenn dann kein Tatbestand nachweisbar ist, bleibt es bei den üblichen Kontrollen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel