Frage an Andreas Dressel von Martin R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
der derzeitige Innensenator hat auf Bundesebene ein Verbotsverfahren gegen Scientology angestrengt. Halten Sie persönlich diese Organisation für so gefährlich, dass sie verboten werden sollte?
Unterstützt die SPD in Hamburg ein Verbotsverfahen?
Weihnachtliche Grüße
Martin Reichelt
Sehr geehrter Herr Reichelt,
weihnachtsbedingt hat es mit der Antwort etwas länger gedauert, sorry.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Senat bei der Bekämpfung der Scientology-Organisation. Hamburg nimmt durch das Engagement der Arbeitsgruppe Scientology schon seit SPD-Zeiten eine Vorreiterstellung im Kampf gegen Scientology ein – und das soll so bleiben.
Ich meine: Durch ihre totalitären Elemente geht von der Scientology-Organisation eine relevante Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Deshalb müssen wir wachsam sein, informieren, aufklären, beraten - und der Organisation entgegentreten. Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Scientology müssen konsequent ausgeschöpft werden. Es war deshalb z.B. zu begrüßen, dass die Scientology-Organisation kürzlich erneut mit dem Versuch gescheitert ist, per Gerichtsbeschluss die Aufklärungsarbeit der Innenbehörde zu verhindern. Ebenso ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begrüßen, die es der AGS ermöglicht hat, sich weiterhin zur Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg zu äußern. Das Mädchen hatte nach Medienberichten nicht ein „Scientology-Internat“ besuchen wollen – entgegen dem Willen seiner Eltern.
In diesem Gesamtrahmen eines Bekämpfungskonzepts ist es auch sinnvoll, Materialien für ein Verbotsverfahren zu sammeln. Nichts anderes hat die Innenministerkonferenz beschlossen. Ob die Gründe reichen, wird man nach einer Zwischenbilanz sehen. Nichts ist verheerender als ein gescheitertes Verbotsverfahren - siehe NPD....
Mit besten Grüßen und Wünschen für 2008,
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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