Das o.g. Anspruch besteht seit dem 01.01.2023 und er kann immer noch nicht in Anspruch genommen werden, weil die entsprechende Verordnung noch nicht erlassen worden ist! Erklären Sie diesen Umstand doch bitte mal Ihren Beamten nachvollziehbar und transparent? Und dass das Ganze einem entsprechenden Verfahren unterliegt weiß ich selbst aber die Dauer ist nicht akzeptabel. Verzeihen Sie, aber dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass Ihre Politik Vertrauen verspielt.
Darüber hinaus ist mir nicht ganz klar, warum die Zuverdienstgrenzen des Partners im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Bremen lächerlich gering sind. An den Lebenshaltungskosten kann sich das ja nicht orientieren, denn da dürfte Nds. auch nicht besser sein. Oder liegt es daran, dass die beiden Bundesländer schlicht weniger Beamte haben und der Haushalt mehr zulässt?