Fragen und Antworten

Über Andreas Kaßbohm

Berufliche Qualifikation
Dipl.Ing. für Informationstechnik
Geburtsjahr
1960

Andreas Kaßbohm schreibt über sich selbst:

Portrait von Andreas Kaßbohm

1960 wurde ich in Berlin geboren. Ich bin geschieden und habe zwei Kinder.
Ich studierte in Ilmenau Informationstechnik.
Seit meinem Eintritt in die Öffentliche Verwaltung 1990 bin ich als leitender Beamter für die Thüringer Landesregierung tätig.
Im Jahr 2009 wurde ich mit dem Aufbau und der Leitung des Breitbandkompetenzzentrum Thüringen betraut.
Ich bin bereits seit langem (eher im Hintergrund) politisch aktiv und
z.B. Mitbegründer und Herausgeber des im Jahr 2000 mit einigen Mitstreitern des
SELF-HTML-Forums gestarteten e-Zine "Advograf-de”, welches sich auf dem
Höhepunkt der Markenabmahnungen, gegen Abmahnwahn im Internet stark
gemacht hat.
Ebenso war ich Mitgründer des Bundesverbandes gegen digitale Spaltung
geteilt.de e.V. (2011).
Mit "Mehr Demokratie”, dessen Mitglied ich ebenfalls bin, setzte ich
mich für die Durchsetzung der Bürgerrechte und mehr direkte
Mitbestimmung, z.B. Volksentscheide auch über globalere Haushaltsfragen (aktuell wäre so etwas z.B. der ESM gewesen) ein.
Zu den Piraten kam ich Anfang 2012. Durch den totalen Verlust an
Glaubwürdigkeit bei den etablierten Parteien, deren permanente
Mißachtung der Bürgerrechte durch Regierung und Parlament und der klaren
Ausrichtung der aktuellen Politik am Prinzip "Privatisierung der Gewinne
und Solidarisierung der Verluste" sind die PIRATEN für einem Paradigmenwechsel in der Politik "alternativlos", um dieses beliebte Kanzlerinnenwort einmal zu stapazieren.
Daseinsvorsorge ist in der aktuellen Politik bestenfalls noch eine
Randnotiz, wenn man von der für die Finanzindustrie einmal absieht.
Seit 2012 bin ich Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei im Landesverbandes Thüringen, weshalb die aktuellen Abhörskandale mit PRISM und TEMPORA, welche ich jedoch nur als aufgetauchte Spitze des Eisberges betrachte, für mich von besonderer Brisanz sind.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis: Gotha - Ilm-Kreis
Wahlkreis
Gotha - Ilm-Kreis
Wahlkreisergebnis
2,60 %
Listenposition
1

Politische Ziele

Authentizität, Glaubwürdigkeit, Bürgernähe und der Wille zu bedingungsloser Transparenz aller politischen Prozesse (auch wenn es weh tut) sind für mich der innovative Markenkern der PIRATEN.

Und so stehen bei allen Lösungsansätzen auch immer die Themen und nicht die passenden Farben von Parteien im Vordergrund. Gute Lösungen werden unterstützt, schlechte abgelehnt. Egal ob der Einreicher CDU oder LINKE heißt. Gute Ideen abzulehnen, weil sie von "den Falschen" vorgetragen wurden ist Politik 1.0 . Die Ideen müssen die Demokratie voranbringen und zum Nutzen möglichst aller Bürger sein.

Wir Piraten sind keine Berufspolitiker und wollen es auch nicht werden. Wir machen Politik "aus Notwehr", denn die aktuell (un)tätige Berufspolitik fährt die wichtigsten Grundsätze der Demokratie in dieser Gesellschaft gerade "an die Wand". Wenn Gesetze nur noch in Kraft gesetzt werden um Lobbyinteressen zu vertreten, und in immer dichterer Folge vom BVerfG wieder kassiert werden, dann ist es höchste Zeit dem einen Riegel vorzuschieben.

Schaut man sich den leeren Plenarsaal bei wichtigen Abstimmungen, wie z.B. der Änderung des Meldegesetzes an, erübrigen sich weitere Worte. Auch ist die immer häufiger zu erlebende Unterwerfung der freien Gewissensentscheidung unter den Fraktionszwang, wie erst wieder beim leistungschutzrecht zu erleben nicht länger hinnehmbar.

Für die aktuelle Politik könnte man formulieren: "Wer glaubt, dass diese Volksvertreter noch das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten." Und damit hat man auch gleich den Quell der Verdrossenheit vieler Wähler benannt. Sie sind nicht "politikmüde" sondern "Politikermüde". Es ist einfach nicht länger mit anzusehen, wie die "etablierten" Politiker die Bürger am Nasenring durch die Manege führen.

Ich habe mehrere Schwerpunkte, von denen ich die zwei wichtigsten benennen möchte.

Dies ist zum einen die Trennung von Netz und Dienst in allen Infrastrukturbereichen.

Infrastrukturen sind (teuerster) Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und gehören daher dem ruinösen Wettbewerb entzogen. Dem Prinzip "Privatisierung der Gewinne und Solidarisierung der Verluste" darf kein weiteres Wirkungsfeld gegeben werden. Denn dies führt zwangläufig zu einem Verstößen gegen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, da der Markt sich nur dort engagiert, wo es für ihn profitabel ist. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Breitbandausbau, wo Anbieter in profitablen Ballungszentren sogar parallele Infrastrukturen errichten (Privatisierung der Gewinne), den ländlichen Raum aber links liegen lassen, es sei denn es werden zusätzlich steuerfinanzierte Subventionen angeboten (Solidarisierung der Verluste). Dies trifft analog auch auf alle anderen Infrastrukturbereiche zu, von deren Fehlen zuerst der ländliche Raum (in Thüringen über 75% der Fläche) betroffen ist.

Wettbewerb soll darf daher nur im Bereich der Dienstleistungen stattfinden. Wie im Verkehrswesen, wo Strassen öffentliches Eigentum sind und jedermann diskriminierungsfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, die Dienstleistungen darauf (z.B. Transportwesen) jedoch im Wettbewerb erbracht werden, muss dieses Prinzip auch in allen anderen Infrastrukturzweigen durchgesetzt werden.

Wie Autobahnen gehören auch die Datenautobahnen aus dem Wettbewerb entfernt und als staatliche Daseinsvorsorge allen Bürgern in gleicher Qualität und zu vergleichbaren Kosten zur Verfügung gestellt. Damit ist dann auch die Gewährleistung der von den PIRATEN geforderten Netzneutralität keine Diskussionsthema mehr.

Und zum anderen ist es die Transparenz sämtlicher staatlicher Verwaltung und garantierter Schutz der Privatsphäre

Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie mit seinem Geld (Steuern) und in seinem Auftrag (Verwaltung) bzw. Namen (Urteile) durch den Staat umgegangen wird. Ein IFG, welches aktuell äußerst halbherzig umgesetzt wird und immer noch ein "Antragsdelikt" darstellt, muss in eine Bringepflicht des Staates umgewandelt werden. Der Staat muss sozusagen "im Glashaus" arbeiten. Denn nichts von dem was Menschen in seinem Namen oder Auftrag tun, ist ein "Privatvergnügen". So halbherzig, wie das IFG umgesetzt wird, so wenig wird derzeit auch der Schutz der persönlichen Daten derzeit durch Parlamente und Verwaltungen ernst genommen.

Ich will einen Staat und Parlamente, welche sich im Klaren darüber sind, dass Artikel 10 des Grundgesetzes auch meine Mails schützt, dass eine eMail auch nur eine Postkarte oder ein Brief ist, welche eben einfach mit zeitgemäßen technischen Mitteln überbracht werden. Die sich im Klaren darüber sind, dass Artikel 13 des Grundgesetzes auch meine Cloud schützt, da sie ein Teil meiner Wohnung ist, ein Regal oder ein Schrank, mit meinen privaten Dingen darin und damit dieselbe Unverletzlichkeit wie mein Heim genießt.

Hier muss sofort ein Paradigmenwechsel einsetzen.