Sehr geehrter Herr Kaufmann, Wann und wie stark setzen Sie sich für ein AFD Prüfverfahren ein nach dem Bekanntwerden der AFD E-Mails?
Anbei ein Link zu den E-Mails als Übersicht: https://goebbelmail.com/
Sehr geehrter Herr T. .,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Wir haben zu dieser Thematik erst kürzlich eine sehr fundierte und differenzierte Diskussion im Plenum am 15.10.2026 geführt.
Aus meiner persönlichen Sicht gilt: Ein Verbots- oder Prüfverfahren gegen eine Partei ist das schärfste Schwert unserer Demokratie und darf ausschließlich auf Basis von absolut stichhaltigen, juristisch belastbaren Argumenten und Beweisen geführt werden. An diesem Grundsatz rütteln zunächst auch nicht die unrechtmäßigen Hackerangriffe und die einhergehenden E-Mail-Leaks nichts – inwieweit diese aber verwertbar und bzgl. eines etwaigen Verfahrens einzustufen sind, obliegt aber den dafür zuständigen Behörden.
Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:
- Sorgfältige Beweissicherung vor Schnellschüssen: Ein Prüfverfahren erfordert solide Fakten. Im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern wird das Material bereits fortlaufend und akribisch zusammengeführt und ausgewertet.
- Fokus auf das Hauptsacheverfahren: Der sachgerechte erste Schritt ist es, das anhängige Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abzuwarten und die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gerichtlich zu festigen, bevor über weitere Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.
Die Rede von Staatsminister Herrmann aus dem Plenum können Sie bei Interesse unter folgendem Link abrufen:
Klar ist: Unsere Sicherheitsbehörden haben die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit unserer Verfassung weiterhin fest im Blick. Gleichzeitig ersetzt die rechtliche Prüfung nicht die politische Auseinandersetzung – wir werden uns vor Ort weiterhin mit überzeugender, pragmatischer Politik für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kaufmann, MdL
Mitglied des Bayerischen Landtags
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