Setzen Sie sich für die Elnrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Signa-Pleite ein?
Sehr geehrter Herr Larem:
Ermöglicht durch das Versagen zahlreicher politischer Entscheider in verschiedenen Funktionen wurden große Summen von Steuergeldern einem undurchsichtigen Unternehmenskonglomerat anvertraut, dessen Praktiken seit Jahren als fragwürdig bekannt waren. Das geschah zum Teil ohne angemessene Sicherheiten und unter Zugeständnissen zu Lasten des Geweinwesens, die mindestens den Verdacht der Untreue als Gegenstand der Ermittlungen nahelegen.
Dank der cleveren Strategie von Herrn Benko müssen diese Summen vermutlich abgeschrieben werden. Spätestens nach dem endgültigen Zusammenbruch des Firmenimperiums muss in jedem einzelnen Fall die politische Verantwortung geklärt werden, um weiterem Vertrauensschaden für die Politik entgegenzuwirken. In Österreich ermittelt bereits ein Untersuchungsausschuss. Wann auch bei uns?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte. Dabei steht die Staatsanwaltschaft München auch in Kontakt mit anderen Staatsanwaltschaften und klärt aktuell die Zuständigkeiten. Ich verfolge die Ermittlungen aufmerksam und befürworte eine umfassende Aufklärung zu den Hintergründen der Signa-Pleite.
In der Antwort (20/9856) auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung erklärt, dass es seit Beginn des Jahres 2023 keine Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums sowie den jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem österreichischen Unternehmer René Benko gegeben hat.
Die Einrichtung möglicher Untersuchungsausschüsse wird aktuell in den Landesparlamenten diskutiert.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
Ich verfolge den Umgang mit Julian Assange sehr aufmerksam und setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Parlamentarier für Julian Assange ein.