Antwort 23.07.2025 von Andreas Lenz CSU
Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können
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Wir haben in Deutschland gute Standards für transparentes Parlaments- und Regierungshandeln, was aber nicht heißt, dass diese nicht auch noch verbessert werden können
Sie dürfen also planmäßig bis spätestens Ende des Jahres mit 5G-Empfang rechnen.
Ich persönlich sehe viele positive Aspekte einer allgemeinen Dienstpflicht
Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Gerade langfristige Planbarkeit ist wichtig, um Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Hier war das Vorgehen beim so genannten Heizungsgesetz kontraproduktiv.
Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen