(...) Hier verkündet der zuständige Kreisverwaltungsreferent laufend in Interviews, dass er das Gesetz nicht kontrollieren wird. Das die hiesigen Gastronomiebetriebe dies als Aufforderung zum Gesetzesmißbrauch verstehen, wundert mich nicht. Die von Ihnen genannten Beispiele erfüllen sicherlich nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Kriterien für Raucherclubs und daher wäre es Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden dagegen einzuschreiten. (...)

(...) Und zum Thema Atomkraftwerke ist meine Haltung auch ganz eindeutig und auf Linie der CSU. Wir brauchhen keine neuen und beabsichtigen auch keine neuen zu bauen. (...)

(...) "Wir schaffen Chancen" verweist z.B. darauf, dass Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigste Staatsverschuldung sowie die höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung hat. Ein zweites Themenplakat zeigt auf, dass in das Bildungssystem massiv investiert wird: in mehr Lehrer und den Ausbau der Mittagsbetreuung und Ganztagesangebote. (...)

(...) Ihrer Meinung über den Herzog-Erst-Platz kann ich mich nur anschließen. Der örtliche Bezirksausschuss Sendling, in dem ich auch selbst seit Mai diesen Jahres Mitglied bin, ist bereits in dieser Angelegenheit tätig und bemüht sich um eine zusätzliche Begrünung. (...)

(...) In diesem Rahmen hat sich die CSU-Landtagsfraktion dazu entschieden, die Wochenarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten des Freistaats gegenwärtig nicht zu verändern. Berücksichtigt man ferner, dass eine Reduzierung staatlicher Aufgaben und Angebote nicht ad hoc möglich ist, entstünde bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zusätzlicher Personalbedarf. (...)

(...) Diese Verschiebung sollte allerdings nicht die Testleistungen beeinflussen. Da nicht ad hoc angelernte Wissenselemente im Mittelpunkt stehen, sondern in kontinuierlichem Unterricht erworbene und gefestigte Grundkenntnisse und -fertigkeiten, ist eine gezielte kurzfristige Vorbereitung auf die Jahrgangsstufentests weder erforderlich noch gewünscht. Um die Schüler gegen Ende des Schuljahrs mit den spezifischen Anforderungen des Jahrgangsstufentests vertraut zu machen, wurden die im letzten Schuljahr in den Jahrgangsstufen 5 und 7 unterrichtenden Deutsch-Lehrkräfte jedoch bereits im April 2008 in einem eigenen Schreiben gebeten, die Schüler gegen Ende des Schuljahres einen früher gestellten Test bearbeiten zu lassen. (...)