Sind Sie freiwillig bereit Lobbytreffen zu dokumentieren und Ihre Nebeneinkünfte umfassend rechtzeitig anzugeben?
Sehr geehrter Herr Mattfeldt
die Gesetze sollten ja von den Abgeordneten gemacht werden, die von der Regierung auszuführen wären. Wären Sie also selbst bereit, Treffen jeglicher Art, ob nun mit Privatpersonen oder NGO, die durchaus auch Firmeninteressen vertreten können, zu dokumentieren?
Sind Sie ebenfalls bereit, ihre Nebeneinkünfte rechtzeitig und umfassend anzugeben? Denn meines Erachtens kann ja nur so Transparenz geschaffen werden. Nur auf die Regierungsvertreter abzustellen, ist mir zu wenig.
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)