Wieso scheint es so, als würde die FDP in der Koalition alle ihr Forderungen durchbekommen?
Sehr geehrter Herr Mehltretter,
Marco Buschmann kündigt im letzten Jahr an, dass am Frühlingsanfang als willkürliches Datum alle Coronamaßnahmen fallen. Es passiert, obwohl der zuständige Minister Ihrer Partei offensichtlich anderer Meinung war. Der Finanzminister will auf eigene Faust einen Tankrabatt durchsetzen, der hauptsächlich besser verdienenden und Tankstellenbesitzern zu Gute kommt und keine Relevanz mehr hat, weil Spritpreise ohnehin bereits wieder auf Normalniveau sind.
Wieso lassen Sie sich als stärkste Partei, die auch noch in den meisten Punkten mit dem zweitgrößten Koalitionspartner gegen den kleinsten Koalitionspartner einig ist, so vor sich hertreiben?
Wenn ich die SPD noch einmal wähle, dann nur, wenn eine solche Verzerrung der Kräfteverhältnisse während der Legislaturperiode noch umgedreht und für die Zukunft ausgeschlossen wird.
Sehr geehrter Herr L.,
SPD, Grüne und FDP haben in der Tat unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Alle drei Parteien sind aber bereit, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und dies ist auch meine Wahrnehmung nach den ersten Monaten der Zusammenarbeit.
Zwar stimmt es, dass wir uns in diesen Monaten nicht immer einig waren, doch erachte ich die gefundenen Kompromisse als ausgewogen und großteils auch sinnvoll - bei den angesprochenen Entlastungspaketen wurde eine Vielzahl von Maßnahmen genutzt, um auf breiter Basis zu entlasten, da auch die Belastungen auf breiter Basis auftreten und auch individuell stark variieren können. Die SPD hat außerdem als größte Fraktion in der Ampel-Koalition viele genuin sozialdemokratische Ideen in konkrete politische Maßnahmen umsetzen können. Zu nennen sind hier z. B. die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie Veränderungen beim BAföG, welche dazu führen, dass deutlich mehr Studierende diese finanzielle Unterstützung erhalten können. Auch für die weitere Zusammenarbeit haben wir uns vorgenommen, der Regierungspolitik eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mehltretter
Weitere Fragen an Andreas Mehltretter
Es braucht eine möglichst breite Mischung an Perspektiven abdeckt. Dazu gehört auch eine Mischung aus relativ „frischen“ und relativ erfahrenen Abgeordneten.
Unbestreitbar bietet Pipeline-Gas Vorteile gegenüber LNG-Lieferungen. Angesichts des russischen Angriffskriegs und der Tatsache, dass Russland seine Gaslieferungen bzw. deren Ausbleiben als Waffe gegen die EU eingesetzt hat, war und ist es aber notwendig, dass wir unsere Gasversorgung auf zuverlässige Quellen umstellen.
Wir wollen den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzen. Die Beschleunigung der Energiewende hilft uns möglichst schnell klimaneutral zu werden.
Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und bringen mit dem Gebäudeenergiegesetz eine ambitionierte Wärmewende auf den Weg.