Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 05.09.23

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Frage von Alexander K. •

Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 05.09.23

Sehr geehrter Herr Mehltretter,

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-mehltretter/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis

Das, was Sie bezüglich Erreichen der Klimaschutzziele schreiben, bezieht sich ja auf die aktuellen Ziele im KSG.
Allerdings gibt es ja zwischen den Zielen des KSG und den Zielen von Paris, die 1,5 Grad zu vermeiden, die Diskrepanz, dass das KSG nicht dem deutschen Anteil an den Emissionen zu 1,5 Grad angepasst ist. Aktuell sind die geplanten Emissionen im KSG zu hoch. Wir werden bei exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 unseren CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen.

Wir wollen aber ja auch die 1,5 Grad vermeiden, was ja immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist, warum passen Sie die Budgets im KSG nicht entsprechend an?

Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.

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Sehr geehrter Herr K.,

das Klimaschutzgesetz orientiert sich am 2-Grad-Ziel, auf das wir uns im Pariser Abkommen verpflichtet haben. Es stellt für uns eine Obergrenze dar. 

Natürlich wollen wir noch weniger Klimawandel. Das Pariser Abkommen spricht davon den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das unterstützen wir. Eine Budgetbetrachtung leitet sich aus dem Pariser Abkommen allerdings nicht ab.

Deswegen beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und bringen mit dem Gebäudeenergiegesetz eine ambitionierte Wärmewende auf den Weg. Dies sind nur einige der konkreten Maßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren umgesetzt haben, um die Energiewende in allen Bereichen voranzutreiben und möglichst schnell klimaneutral zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Mehltretter

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