Das Rückwirkungsverbot ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und kann nur in bestimmten Fällen aufgeweicht werden.

Mit den Teststrecken für E-LKWs wird der Aufbau einer neuen Infrastruktur getestet. Solche Modellprojekte sind für eine klimaneutrale Mobilitätswende notwendig.

In Deutschland wird der Strom an einer Strombörse gehandelt. Dort werden Strommengen gehandelt, ohne Rücksicht darauf, ob der Strom auch tatsächlich von Verkäufer:innen zu Käufer:innen durchgeleitet werden kann.

Zwar stimmt es, dass wir uns in diesen Monaten nicht immer einig waren, doch erachte ich die gefundenen Kompromisse als ausgewogen und großteils auch sinnvoll

Die Corona-Impfung verringert das Ansteckungs- und das Übertragungsrisiko und schützt sehr zuverlässig vor schweren bzw. tödlichen Krankheitsverläufen.

Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und bedroht auch uns als westliche Welt insgesamt - somit dürfen wir in Deutschland nicht tatenlos zusehen.