Sehr geehrter Herr Backhaus,

Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Rentenrecht liegt beim Bund. Damit ist der Deutsche Bundestag und nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Volksvertretung bzw. das Parlament, dass über mögliche Änderungen des SGB VI entscheidet. Mecklenburg-Vorpommern hat lediglich über den Bundesrat die Möglichkeit, an der Bundesgesetzgebung zu partizipieren. Das Land wird jedoch nicht durch das Landesparlament, sondern durch die Landesregierung im Bundesrat vertreten. Somit hat die CDU und habe auch ich nur die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung, wenn die CDU Regierungspartei wird. Lediglich durch einen Wahlsieg können wir im Rahmen einer Regierungsbeteiligung Ihre Interessen auf Bundesebene vertreten und uns für die Angleichung des Rentenwertes Ost an das West-Niveau einsetzen. Andernfalls haben wir keinerlei direkte Entscheidungsmöglichkeiten. Wir sind dann nicht Beteiligte eines solchen Gesetzgebungsverfahrens. Ich kann Sie daher nur bitten, bei den Landtagswahlen am 17. September Andreas Petters und die CDU zu wählen, damit wir uns aktiv für Ihre Interessen in Berlin einsetzen können. SPD und PDS haben die letzten 8 Jahre gezeigt, dass sie die Interessen unseres Landes nicht wirksam vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Petters