Sehr geehrte Frau von Haeften,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Ihre Besorgnis im Zusammenhang mit der Einführung von Energiesparlampen teile ich, wie sie aufgrund meiner letzten Antwort auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, ja bereits wissen. Noch immer bin ich der Ansicht, dass bei der Verkaufsbeschränkung von Glühbirnen eine einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte vorgenommen wurde. Trotz dieser kritischen Punkte, finde ich es falsch, die "Glühbirnen-Richtlinie" vollständig zurückzunehmen. Die Energiewende stellt eines der anspruchsvollsten Projekte in Europa da und gerade die Einsparung von Energie ist dabei eine wichtige Säule. Zum Sachstand möchte ich hier weiter auf meine Antwort vom 25.09.2012 verweisen.

2. Ihre Verärgerung über die neue 22-stellige Kontonummer ist zunächst nachvollziehbar, allerdings muss deutlich gesagt werden, dass die 22 Ziffern der IBAN nicht willkürlich gewählt wurden: die ersten beiden Buchstaben stehen für das Land (d.h. DE für Deutschland), dann folgt eine zweistellige Prüfzahl, die Fehlüberweisungen verhindern soll, gefolgt von Ihrer bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen: Die Überweisungsfrist der Banken wurde um einen Tag verkürzt, Überweisungsgebühren für Auslandsüberweisungen beim Onlinebanking entfallen und ab 2016 fällt zudem die BIC-Nummer weg. Damit muss sich der Bankkunde ab 2016 lediglich die IBAN-Nummer merken. Sie sehen also, diese Veränderungen sind durchaus im Interesse der Vereinfachung aus Verbrauchersicht und dienen am Ende auch der Sicherheit der Kunden. Darüber hinaus ist ein einheitliches Überweisungssystem die logische Folge eines immer stärkeren einheitlichen Binnenmarkts im Bereich des europäischen Zahlungsverkehrs.

3. In Bezug auf die sogenannte "Wasser-Richtlinie" konnte ich gemeinsam mit meinen Kollegen vergangene Woche wichtige Zugeständnisse von der Europäischen Kommission erringen. So sollen nun bei Mehrspartenunternehmen die einzelnen Sparten getrennt betrachtet werden, d.h. sind Stadtwerke etwa bei Energie oder Nahverkehr jenseits ihrer eigenen Gemeindegrenzen am Markt tätig, bei der Wasserversorgung aber nicht, so sollen sie bei letzterem als nicht marktrelevant gelten. Damit entfiele die Pflicht zur Ausschreibung in den marktrelevanten Bereichen. Dadurch wird die kommunale Zuständigkeit der Wasserversorgung auch in Grenzfällen gesichert. Die Richtlinie lässt darüber hinaus kommunale Eigenbetriebe unangetastet. Wenn eine Kommune Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - wie z.B. die Trinkwasserversorgung - selbst erbringt, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Darüber hinaus wird in der Richtlinie schriftlich festgehalten, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und die Privatisierung der Wasserversorgung ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals unterstreichen.

4. Bereits die Zahl von momentan 110 verschiedenen Führerscheinen, die europaweit verwendet werden, sollte verdeutlichen, weshalb eine einheitliche Regelung dringend nötig war. Ein einheitlicher Führerschein vereinfacht es den nationalen Polizeibeamten darüber hinaus Fälschungen zu erkennen und damit auch die Sicherheit auf den europäischen Straßen zu erhöhen.

5. Auf das Thema "Giftstoffe in Kinderspielzeug", habe ich Ihnen in Ihrer letzten Anfrage ausführlich geantwortet. Es gilt der Grundsatz: Kinderspielzeug muss sicher sein! Wir versuchen hier weiterhin, in Zusammenarbeit mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und unseren Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, eine Erhöhung der Schadstoffe in Kinderspielzeug zu verhindern. Die Klage der Bundesrepublik gegen die Kommission in dieser Angelegenheit ist immer noch anhängig, so dass für Deutschland weiterhin keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

6. Was das sogenannte "Aufblähen des Europaparlaments" betrifft, muss immer wieder gesagt werden, dass die gesamte EU, die in vielen Bereichen die Verantwortung für wegweisende Entscheidungen für mehr als 500 Millionen Menschen trägt, insgesamt deutlich weniger Angestellte und Beamten beschäftigt, als etwa die Stadt Berlin allein. Daneben trete ich weiterhin entschieden dafür ein, das bereits heute gegenüber Rat und Kommission sehr starke Europäische Parlament weiter zu stärken. Es liegt in der Hand der Bürger Europas im Zuge der nächsten Europawahl 2014 von Ihrem Wahlrecht als Souverän Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Andreas Schwab