Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu diesem Abkommen anzurufen.

CETA ist ein gutes und gelungenes Abkommen, mit dem wir Regeln setzen und die Globalisierung mitgestalten, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden. Nicht nur werden durch CETA Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt, sondern auch Dienstleistungsmärkte geöffnet, Investoren verlässliche Bedingungen geboten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen wird erschwert. Das CETA-Abkommen ermöglicht dadurch den Handel zwischen Europa und Kanada auszubauen, was EU-Unternehmen neue Möglichkeiten bietet und die Beschäftigung in den europäischen Mitgliedstaaten fördert. Mit CETA sichern wir unsere Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards und geben unserer Landwirtschaft eine gute Zukunft.

Wir haben das Abkommen unterstützt, gerade weil die Grundrechte der EU-Bürger wichtig sind! Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat das CETA-Abkommen umfassend bewertet und festgesellt, dass CETA weder Auswirkungen auf die Rechtsetzung oder die Kompetenzverteilung in der EU, noch auf unsere Grundrechte hat.

Den Antrag, den EuGH zu dem geplanten Handelsabkommen CETA anzurufen habe ich deswegen im Europäischen Parlament abgelehnt. Ich denke, dass wir mit CETA ein sehr gutes Handelsabkommen ausgehandelt haben, dass wir nicht durch immer neue bürokratische Hürden blockieren sollten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab