Sehr geehrter Herr Natterer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2001 ein Weißbuch zur Festlegung der europäischen Verkehrspolitik bis 2010 vorgelegt. In ihrer Halbzeitbewertung vom 22. Juni 2006 zum Verkehrsweißbuch von 2001 wird das Prinzip des "Wettbewerbs der Systeme" betont. Die EU verfolgt dieses Prinzip mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und die Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Verkehrsträgers zu stärken und das Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsträger in einer umfassenden Verkehrspolitik zu gestalten. Nachdem eine gesetzliche Neugestaltung des Eisenbahnwesens im Wesentlichen abgeschlossen ist, bedarf es nun nicht mehr einer einseitigen Hervorhebung des Eisenbahnsektors, sondern einer umfassenden Strategie.

Mit der neuen Mitteilung macht die Europäische Kommission zu Recht deutlich, dass die Verkehrspolitik in der Europäischen Union nicht allein von der Europäischen Ebene gestaltet werden kann, sondern es einer Zusammenarbeit mit der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene bedarf. Die Mitgliedstaaten sind auch weiterhin primär für Bau und Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen verantwortlich, ebenso wie für die Beseitigung von Engpässen.

Meines Erachtens muss die EU einen Ausgleich zwischen der Förderung von Schienen- und Straßenverkehr schaffen. Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten für die Beantragung und Verteilung europäischer Gelder verantwortlich, d.h. es liegt in der Verantwortung der entsprechenden Bundesministerien entsprechende Planungen in den Verkehrswegeplan aufzunehmen und in der Verantwortung der Ministerien der Länder diesen Anspruch für regionale Verkehrsprojekte zu äußern. Das Prinzip der dezentralen Vergabe von europäischen Fördermitteln ist wichtiger Bestandteil europäischer Subsidiarität. Die Fertigstellung der von Ihnen erwähnten Projekte liegt damit in der Verantwortung des Bundes.

Kurz zu den zur Verfügung stehenden EU-Geldern:
- im Rahmen des europäischen Programms der Transeuropäischen Netze (TEN Mittel der EU), welches zuletzt im Jahr 2004 beschlossen wurde, belaufen sich die EU-Fördermittel für 30 vorrangige TEN-Vorhaben, auf geschätzte 250 Mrd. Euro. Die EU konzentriert sich hierbei zunächst auf grenzüberschreitende Projekte und Hauptengpässe der Verkehrs-infrastruktur. Darunter fallen auch Maßnahmen zur Bewältigung des Aufkommens von Güter- und Personenverkehr, mit dem Ziel effizientere und sicherere Verkehrswege bereit zu stellen. - Das im Jahr 2006 überarbeitete Weißbuch verfolgt die Zielsetzung der Verringerung der negativen Folgen des Verkehrsaufkommens. Zudem fließen über das EU-Förderprogramm Marco Polo II (Laufzeit 2007-2013) 450 Mio. Euro zur Verringerung der Überlastung von Straßen durch Alternativen mit anderen Verkehrsträgern in die EU-Mitgliedsstaaten.

Zur Zeit berät das Europäische Parlament einen Initiativbericht "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" zum Grünbuch Stadtverkehr, in welchem u.a. die Bedeutung der Straße betont wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab