Sehr geehrter Herr Grube,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont, steht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es geht nun ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen und hier ist insbesondere der Mittelstand betroffen. In Bereichen wie Energie und Umweltschutz, Medizintechnik, Verkehrstechnik, Maschinenbau und modernen Werkstoffen entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Damit diese Chancen erhalten bleiben, ist vor allem eine sichere Kreditversorgung für diese Unternehmen notwendig.
Da in Folge der Finanzmarktkrise vor allem die Kreditvergabefähigkeit der Banken begrenzt ist, wird der Staat unterstützend tätig, damit die notwendige Finanzierung der Unternehmen sichergestellt werden kann. Ziel ist, dass keine gesunden, wettbewerbsfähigen Betriebe wegen der Verwerfungen im Bankensektor verloren gehen. Der Staat will also vorrangig den Unternehmen helfen und nicht ausschließlich den Bankenmanagern, wie es vielleicht den Anschein macht. Zweifellos brauchen wir aber in Zukunft eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Das geht nur auf EU-Ebene.

Im Hinblick auf die Abwrackprämie:
Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt. Diese Maßnahme wird nicht nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei Herstellern und Zulieferern beitragen, sondern hilft auch, die Ziele beim Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Von den Maßnahmen des Konjunkturpakets kann nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann vor allem der Absatz deutscher Marken profitieren. Das verbietet theoretisch nicht den Kauf von ausländischen Marken, aber deutsche Hersteller entwickeln heute eindeutig die effizientesten Fahrzeuge in allen Segmenten und haben die meisten Modelle mit Euro 4 und Euro 5 auf dem Markt.

Im Hinblick auf Regiogeld:
Diese Initiative stellt durchaus eine Möglichkeit dar um einzelne Regionen zu stärken und schafft lokale Wirtschaftskreisläufe. Regionalgeld-Initiativen können allenfalls in gewissem Maße unterstützend für einzelne Regionen wirken, sie bieten jedoch keine alleinige und umfassende Lösung für die weitreichenden Probleme, die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben haben. Eine flächendeckende Einführung von regiogeld wäre sogar äußerst problematisch.

Im Hinblick auf den Vorschlag zu Konsumgutscheinen:
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob aus volkswirtschaftlicher Sicht der private Konsum der richtige Ansatzpunkt ist, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ich habe da meine Zweifel. Nach Prognosen der Sachverständigen gibt es im Jahr 2009 zum ersten Mal eine positive Entwicklung bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte. Das heißt, gegenwärtig kaufen die Bürger bereits ohne Gutschein. Der Einzelhandel hat dies aus dem Weihnachtsgeschäft bestätigt. Durch die Konjunkturpakete I und II sollen Investitionen gestärkt werden z.B. in öffentliche Infrastruktur, d.h. langfristige Investitionen und dadurch nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen, was nicht eine Beschränkung von einem Jahr mit sich bringt.

Die Verbraucher werden zudem durch die Senkung von Sozialabgaben und Steuern entlastet- in den Jahren 2009 und 2010 um schätzungsweise 18 Milliarden Euro
Diese Erleichterungen tragen nachhaltig zur Stärkung der Binnennachfrage bei..
So werden bei der Einkommensteuer der Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag von 7.664 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 7.834 Euro und ab dem 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro erhöht. Zudem werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt werden die beiden beschlossenen Konjunktur-pakete laut Schätzungen eine Durchschnittsfamilie um bis zu 500 Euro im Jahr entlasten. Das hört sich nicht gerade viel an, aber ich glaube, diese Maßnahmen auf Dauer besser wirken, als kurzfristig eingesetzte Konsumgutscheine.
Konkrete Rechnungsbeispiele zu den Entlastungen für Bürger können Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zum Download finden. ( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/themenschwerpunkt__konjunkturpakete/das__richtige__tun/074__Das__Richtige__tun.html?__nnn=true )

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwab