(...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)

(...) Der jüngste Gasstreit Anfang des Jahres zwischen der Ukraine und Russland hat uns wieder schmerzhaft gezeigt, dass wir in der europäischen Gemeinschaft nach wie vor noch viel für eine gemeinsame europäische Versorgungssicherheit tun müssen. Um mehr Sicherheit in der Energieversorgung zu bekommen, müssen wir mehr Bezugswege schaffen, über die Gas sicher nach Europa transportiert werden kann. Pipelines sind hierbei der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit für alle Bürger. (...)

(...) In Baden-Württemberg hat das Thema Kinder und Bildung für uns eine herausragende Bedeutung, das zeigt das Projekt "Kinderland". Wir sind der Meinung: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt höchste Ansprüche an die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie an die Qualität des Bildungsangebots. (...)

(...) 5. Seit November 1995 besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Israel und Israel ist einer der wichtigsten Handelspartner der Region. Die Gründung der Mittelmeerunion vergangenes Jahr, die den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fortsetzt, verstärkt und vertieft die Zusammenarbeit der EU mit Israel und den gesamten Mittelmeeranrainern sowie die regionale Integration des gesamten Raums. (...)

(...) Die Möglichkeit der Einrichtung eines Milchboards zur Mengenregulierung ist sicher eine interessante Option, die es im Detail zu prüfen gilt. (...)

(...) Respekt und gegenseitige Achtung sind Grundvoraussetzungen für diplomatische Lösungen und jegliches politische Tun. Eine Problemlösung kann nur vorankommen, wenn man im Kampf gegen SteueKampf gegen Steuerkriminelleite- auch mit der Schweiz. Da helfen plumpe Vorwürfe nichts. (...)