Was wollen Sie zum Schutz der kurdischen Selbstverwaltung und der Menschen (besonders Frauen) vor Ort unternehmen, die aktuell durch die Angriffe der syrischen Armee bedroht sind?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass Fragen der Außenpolitik ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Als Landespolitiker kann und möchte ich hierzu keine eigenständige politische Position entwickeln oder vertreten. Dafür fehlen mir auf Landesebene die notwendigen Ressourcen. Der Bund verfügt mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem Auswärtigen Amt und den Botschaften über die entsprechenden Instrumente, um fundierte Lageeinschätzungen vorzunehmen und daraus Positionen sowie Entscheidungen abzuleiten. Diese Möglichkeiten stehen mir als Landespolitiker nicht zur Verfügung. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene und auf Ebene des Regierungsbezirks passieren.
Mit den erwarteten Änderungen der EU kommt es sicher nicht zu einer völligen Kehrtwende bei der Zukunft des Automobils.
Der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des integrierten Bachelors in das Jura-Studium hat den Stein ins Rollen gebracht und die Regierungsfraktionen dazu gezwungen, sich mit uns auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen