Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
1. Erklärung und Argumente für eine Ersatzstimme https://ersatzstimme.wiki/
Es ist die Empfehlung der Wahlkommission: https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Ersatzstimme+und+Zweitstimmendeckung.pdf/7576fc57-18d0-978b-e5eb-142ceb2b141d?version=1.0
oder einfacher: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/lehren-aus-der-wahl-fachverband-fordert-ersatzstimme-proteststimme-und-automatische-briefwahl
2. Der Landtag könnte möglicherweise durch Änderung des „Zweite Gesetz zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336)“ oder eines anderen Gesetz die Möglichkeit eines Bürgerbegehren und Volksentscheid in die bisher 12 Regionalverbände einbringen. Es geht dort z. B. in der Region Stuttgart um die Bestellung der S-Bahn Züge im Umfang von 2 Milliarden Euro und Ausbau der S-Bahn-Trassen über mehrere Kommunen. Ein Bürgerentscheid etwa zum Abriss des Kopfbahnhof hätte dort mehr betroffene Menschen eingebunden. Wären sie dafür?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird. Eine Reform sollte auf einer fundierten Bewertung beruhen und nicht im Vorfeld erfolgen.
Die zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre zentrale Aufgabe ist die Regionalplanung auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes. Mir ist wichtig, dass Planungsverfahren insgesamt schneller und effizienter werden. Wir brauchen zügigere Entscheidungen und weniger bürokratische Hürden, damit Projekte nicht unnötig verzögert werden.
Die Einführung direkter demokratischer Elemente auf dieser Verwaltungsebene steht für mich derzeit nicht im Vordergrund. Priorität hat für mich, die bestehenden Strukturen leistungsfähiger zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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