Sehr geehrte Frau C., 

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie Ihre Befürchtungen zu den geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes zum Ausdruck bringen. Doch bevor ich auf diese konkrete und berechtigte Frage eingehe, möchte ich hier noch deutlich machen, dass niemand klammheimlich etwas abschaffen und Sie auch nicht für dumm verkaufen möchte. Über eine Gesetzesänderung wird im Bundestag abgestimmt und zwar in mehreren Lesungen und diese sind öffentlich. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle bitten, doch ein gewisses Maß an Anstand und Umgang in Ihrer Mail einzuhalten.  

Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen. Wir brauchen Reformen, aber keinen Rückbau. Die derzeitigen Standards haben ihre Schwächen und sollten reformiert werden. Wir sehen bisher eine gewaltige Menge an Anfragen, die längst nicht immer einleuchtend sind – bis hin zu massenhaften automatischen Abfragen zu Nonsens wie UFOs. Auch haben wir eine andere Sicherheitslage. Es kann nicht sein, dass ein russischer Bot die Reserven unseres Zivilschutzes abfragt und wir ihm darauf antworten müssen. Es kann auch nicht sein, dass wir Extremisten die Namen unliebsamer Behördenmitarbeitenden liefern müssen, die dann persönlich bedroht oder gar angegriffen werden sollen. ABER: Wir brauchen kluge Reformen und keine Rasenmäher-Methoden. Wir müssen die Informationsfreiheit vor Missbrauch schützen, dürfen sie aber nicht unbrauchbar machen. Dazu müssen wir die Verfahren verbessern.

Wir wollen Informationsfreiheit ohne Missbrauch und enorme Kosten. Das geht durchaus, wie andere Staaten (und andere Bundesländer) zeigen. Diese setzen auf ein staatliches Informationsportal. Dort werden die meisten Informationen standardisiert eingestellt, und alle Interessierten können Informationen selbst recherchieren. Schon dieses Verfahren filtert erheblich. „Übliche“ Anfragen sind ohne jeden zusätzlichen Aufwand der Verwaltung zu beantworten, und in den Behörden wird viel Arbeitskraft frei. Nur einen Teil davon braucht es für besondere Anfragen. Hier könnte moderne Technik (nicht nur, aber auch KI) helfen. Es kann nicht sein, dass man im Jahr 2026 in unseren Behörden Textpassagen mit dem Filzstift schwärzt. Technische Fortschritte wie diese können die Informationsfreiheit erhalten und die Kosten in den Behörden dennoch dramatisch reduzieren. 

In Baden-Württemberg braucht es mehr Transparenz. Bisher gibt es hier bezüglich der Informationsfreiheit keine rühmliche Geschichte. Erst in der Regierung mit den Grünen hat die SPD erreicht, dass das Land 2015 überhaupt ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen hat. Das war sehr spät und sollte ein erster Schritt sein zu mehr Informationsfreiheit. Was dann nach dem Regierungswechsel 2016 geschah, haben wir alle gesehen: Die CDU hätte selbst diesen ersten Schritt am liebsten wieder rückgängig gemacht und hat jede weitere Reform gebremst. Noch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2021 stand ganz konkret das Ziel eines Transparenzgesetzes, wie es andere Länder haben – mit einer „sachgerechten, proaktiven Veröffentlichung von Daten". Passiert ist dafür aber nichts. 

Wir brauchen nicht weniger Informationsfreiheit, sondern schlauere Lösungen. Dafür muss insbesondere die CDU ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die Informationsfreiheit überdenken.

Freundliche Grüße

Andreas Stoch MdL