Wir würden Sie »hocheffiziente Verbrenner« definieren? Sollte die Autoindustrie in Baden-Württemberg nur noch Verbrennerautos oder Elektroautos produzieren?
Was sind »hocheffiziente Verbrenner«? Die Regierung weiß es auch nicht
Kanzler Merz hat sich dafür eingesetzt, dass »hocheffiziente Verbrenner« noch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat keine Definition für den Begriff »und muss diese auch nicht festlegen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/verbrenner-aus-regierung-ohne-definition-fuer-hocheffiziente-verbrenner-a-9d94f6c7-7ec9-4b24-91f6-e6eab59a1f78
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Begriff der „hocheffizienten Verbrenner“ stammt nicht aus einem Gesetz, sondern aus einem politischen Beschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. bis 24. Oktober 2025 (TOP 5: „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“).
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein politisches Gremium. Dort werden Leitlinien, Zielrichtungen und Absichtserklärungen formuliert, keine technischen Definitionen oder rechtlich verbindlichen Normen. Diese Ausgestaltung ist Aufgabe der Verwaltung und des Gesetzgebers auf Bundes- und europäischer Ebene.
In dem Beschluss geht es ausdrücklich nicht um ein Zurückdrehen des Verbrenner-Aus, sondern um eine „kluge Brücke“: eine zeitlich begrenzte Flexibilisierung, die es erlaubt, Brückentechnologien länger zu nutzen, um Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zusammenzubringen. Ziel bleibt die Umsetzung des Verbrenner-Ausstiegs, aber mit Augenmaß und industriepolitischer Vernunft.
Gerade für Baden-Württemberg ist das entscheidend. Unser Land ist das Herz der deutschen Automobilindustrie. Rund 315.000 Arbeitsplätze hängen hier direkt an der Branche, im erweiterten Umfeld sogar über 480.000. Wir wollen verhindern, dass Unternehmen aus Kostendruck oder fehlender Perspektive Produktion und Arbeitsplätze verlagern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beschäftigten und ihre Zukunft.
Für mich ist klar: Die Zukunft ist elektrisch. Gleichzeitig braucht der Weg dorthin Übergänge, die Innovation, Klimaschutz und gute Arbeit miteinander verbinden – genau darum ging es in dem Beschluss.
Beste Grüße
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Als Landespolitiker kann ich dazu selbstverständlich eine persönliche Einschätzung haben, die formale Zuständigkeit liegt hier jedoch beim Bund
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Ich halte es für politisch falsch, erhebliche Mittel auf Vorrat zu parken, während viele Familien Monat für Monat vor der ganz konkreten Frage stehen, wie sie die teils sehr hohen Kita-Gebühren bezahlen sollen.