Ich möchte, dass die öffentlichen Mittel, auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, vor allem in Bildung, in die Sanierung von Brücken und in den Wohnungsbau investiert werden
Ich halte es für politisch falsch, erhebliche Mittel auf Vorrat zu parken, während viele Familien Monat für Monat vor der ganz konkreten Frage stehen, wie sie die teils sehr hohen Kita-Gebühren bezahlen sollen.
Ich kämpfe bis zum 08.03. um jede Stimme.
Als lokaler Abgeordneter freue ich mich, dass die Finanzierung der Brenzbahn steht
Das konkret diskutierte Konzept habe ich mir noch nicht im Detail ansehen können. Grundsätzlich stehe ich als Sozialdemokrat jedoch für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein.
In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
