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BSW
• 19.02.2020

(...) Dies meint nicht nur Technik, die wie am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet in Echtzeit Gesichter mit einer Datenbank abgleicht. Dieses Verfahren ist ein Scheunentor für die massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung. Zudem sind die Systeme derart fehleranfällig, dass an großen Bahnhöfen täglich eine dreistellige Zahl von Personen fälschlich ins Raster gerät. (...)

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BSW
• 20.03.2020

(…) Es war anzunehmen, dass die CDU/CSU- und SPD-Fraktion das NetzDG direkt in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung setzen und mit ihrer Mehrheit beschließen würden. (...)

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BSW
• 11.09.2017

(...) Wachstum ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Wirtschaftssystems und nicht ohne weiteres "abzuschaffen", solange wir keine anderen, solidarischen Formen des Wirtschaftens etabliert haben. Aber es ist ein Trugschluss zu glauben, dass unendliches Wachstum auf einem "endlichen" Planeten möglich und notwendig sei. (...)

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BSW
• 14.09.2017

(...) Natürlich ist auch das Hartz-IV-System Teil des Problems. Es ist nicht nur unwürdig, sondern die darin enthaltenen Leistungen reichen vorne und hinten nicht. (...)

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• 09.08.2017

(...) - Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. (...)

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