Frage von Steffen F. • 09.03.2022

Antwort von Andrew Ullmann FDP • 03.05.2022
ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.
ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.
leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.
ich kann gut verstehen, dass Sie aufgrund der fortwährenden Gasimporte aus Russland und der damit einhergehenden Finanzierung Russlands erhebliche Bedenken haben.
Deswegen setze ich vor einer vielleicht nötigen Impfpflicht auf die Möglichkeit der Aufklärung.
Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG muss also erst durch den EuGH bestätigt werden.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht dient aber auch dazu, die Krankheitslast im Gesundheitssystem zu minimieren.