Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
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Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Dominik H. • 22.07.2026
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Welche konkreten Maßnahmen planen Sie und Ihre Fraktion angesichts der aktuellen Kürzungen im Gesundheitssystem, die Menschen vor den Folgen zu Schützen?
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Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene aus NRW in EU-Organen beschweren?
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Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU