Frage an Angelika Glöckner von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Glöckner,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Sehr geehrter Herr Goldmann,
Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch habe ich mit großem Interesse gelesen.
Mein Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken liegt unmittelbar in der Grenzregion zu Frankreich. Die Menschen in den Grenzregionen zu unseren europäischen Nachbarländern sind von den aufgrund der Corona-Krise eingerichteten Grenzkontrollen und Abweisungen an den Grenzen stark betroffen. Die Verantwortung für die Einrichtung dieser Maßnahmen liegt dabei jedoch nicht auf europäischer Ebene. In erster Linie sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich, die Grenzen wieder zu öffnen.
Als überzeugte Europäerin ist für mich die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eines der zentralen europäischen Grundrechte. Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin bin ich der Auffassung, dass die Grenzkontrollen und faktischen Grenzschließungen beendet werden müssen. Die Aufrechterhaltung der massiven Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist nicht gerechtfertigt.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Europa als Werteunion zu sehen ist. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass die Idee des geeinten, solidarischen und wertebasierten Europas – gerade in Krisenzeiten – aufrechterhalten und weiterhin vertieft wird. Der Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft Europas. Die Grenzen im Schengen-Raum müssen wieder ohne Beschränkungen passierbar werden.
Am 22.04.2020 forderte ich bereits in einer Presseerklärung, die sofortige Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarländern. In einer gemeinsamen Presserklärung mit dem südwestpfälzischen Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr (ebenfalls SPD) vom 30.04.2020 forderte ich erneut dazu auf, die Grenzkontrollen und Grenzschließungen schnellstmöglich zu beenden. Zusammen mit einer Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten habe ich Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich aufgefordert, ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Dieser Forderung werde ich auch weiterhin Ausdruck verleihen.
Darüber hinaus unterstütze ich als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentsversammlung den gemeinsamen und parteiübergreifenden Aufruf deutscher und französischer Abgeordneter, die Grenzen unverzüglich wieder zu öffnen. Ich hoffe sehr, dass dies alsbald erfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.