Sehr geehrte Frau Glöckner, sollen Ihres Erachtens Behörden/Geheimdienste jederzeit anlaßlos Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte (z. B. in Whatsapp oder Threema) haben ?
Wie stehen Sie zu der auf der Herbstkonferenz der Innenminister der Bundesländer in Stuttgart erhobenen Forderung, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung quasi zu brechen bzw. auszuhebeln um verschlüsselte Inhalte für Behörden und/oder Geheimdienste zugänglich zu machen ? Beispielsweise indem die Provider dazu verpflichtet werden Hintertüren einzubauen oder (Zweit)Schlüssel anzufertigen und herauszugeben ?
mfG, Gerd S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz und zu behördlichen Zugriffsbefugnissen auf private Kommunikation. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sind die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit sehr wichtig. Es geht immer um eine Abwägung zwischen den Befugnissen der Sicherheitsbehörden und den berechtigten Interessen der Bürgerrinnen und Bürger im Hinblick auf ihre Privatsphäre und den Datenschutz.
Unser Ziel ist, es, die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit zu stärken. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP festgeschrieben. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein. Zudem geht es um ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss erhalten werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Staat verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten muss.
Wir haben wir zudem festgeschrieben, dass der Staat keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten wird, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemüht.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.