Wichtig ist, dass es sich derzeit um einen ersten Referentenentwurf des BMG handelt, der den Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bis ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wird noch einige Zeit vergehen und es voraussichtlich auch noch Änderungen am Entwurf geben.

Als Abgeordnete der SPD sehe ich die Unterschiede bei der Altersversorgung kritisch

Ich persönlich erachte die Fördermöglichkeiten für energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden als sehr wichtig. Auch setzte ich mich dafür ein, dass klimaneutrale Energieerzeugung wie beispielsweise durch Solaranlagen gefördert wird.

Bitte beachten Sie, dass für Landes- und Kommunalbeamte wiederum die jeweiligen Landesbehörden zuständig sind, da das Beamtenrecht dort in Teilen abweicht.

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.