Frage an Angelika Niebler von Ernst G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Niebler!
vor kurzem habe ich von einem Mitglied meines Vereins erfahren, dass neben TTIP noch über ein weiteres Abkommen „Trade in Services Agreement TiSA“ verhandelt wird, das den Bürgern weitestgehend unbekannt ist. Würden Sie mich bitte über den Inhalt dieses Abkommen informieren?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.
Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.