Frage an Angelika Niebler von Rosinea S. bezüglich Recht
Liebe Frau Dr. Niebler,
haben Sie eigentlich schon einmal anders abgestimmt als Ihre Fraktion, die EVP?
Wenn nein, sind Sie als Abgeordnete nicht allein Ihrem Gewissen verpflichtet?
Wie läßt sich das vereinbaren, wenn Sie gegen den Willen der Bevölkerung stimmen, wie jetzt im Falle der umstrittenen Urheberreform?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.
Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.