Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Wird diese Weisung veröffentlicht?
Verhindern Sie Entwürfe zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten?
Da Enthaltungen im Rat wie Gegenstimmen wirken, wiegt Deutschlands Haltung schwer. Ich bitte um eine Rückmeldung vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Einen verbindlichen EU-weiten Höchstpreis für Wärmepumpen inklusive Installation, kombiniert mit einem vollständigen öffentlichen Ausgleich aller darüberliegenden Kosten, halte ich aus mehreren Gründen für unrealistisch.
Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.
Ihre Bedenken bei diesem sehr sensiblen Thema kann ich nachvollziehen und teile Ihre Meinung, dass wir mit Blick auf die Qualität sowie die Resistenz unserer Lebensmittel Vorsicht walten lassen müssen. In meinem Wahlkreis werde ich nicht nur von Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch von vielen Menschen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehen, darauf angesprochen.
Als CSU setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Regulierung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen ein, die sowohl Umwelt- und Verbraucherschutz als auch Innovation und Ernährungssicherheit gesetzlich klar regelt