Angelika Niebler

(...) Wenn nein, sind Sie als Abgeordnete nicht allein Ihrem Gewissen verpflichtet? (...)

(...) in Anbetracht der aktuellen Debatte rund um die mögliche Reform des Urheberrechts würde es mich interessieren, wieso Sie sich am 5. Juli des vergangenen Jahres für die dort vorgestellte Reform ausgesprochen haben und ob Ihnen zu diesem Zeitpunkt die enorme Tragweite der Artikel 11 und 13 bekannt war. (...)

(...) Vorab meine Frage/Bitte zu Ihrem geplanten Abstimmungsverhalten zur neuen EU-Urheberrichtlinie am 12.09.2018: Falls Sie der Richtlinie in Ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter zustimmen wollten, bitte ich Sie mir zu sagen, warum Sie keinen Nachbesserungsbedarf sehen. (...)

(...) Wie werden in Zukunft Berichterstattungen erfolgen, wenn die Platformen keine Bilder hochladen dürfen, die sie selber nicht geschossen haben? Warum denken Sie, Sie haben ein Recht gegen den Willen der Bürger solche Beschlüsse herauszubringen? Ist es nicht Ihre Aufgabe die Meinung und den Wunsch der Bürger zu vertreten? (...)

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)