Frage an Anja Hertel von Andreas N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hertel,
wie Sie sicher wissen, geht es dem Berliner Taxigewerbe sehr schlecht, da es zu viele Taxen für zu wenige Fahrgäste gibt.
Wären Sie bereit, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen, die einen Stopp der bislang ungebremsten Konzessionsvergabe ermöglicht, der so lange Bestand hat, bis man als normaler Taxi-Tagfahrer wieder einen Netto-Stundenlohn von 7 Euro (statt wie jetzt 4 Euro) realisieren kann?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Nitzge
Sehr geehrter Herr Nitzge,
Politikern wird ja grundsätzlich und insbesondere im Wahlkampf unterstellt sie würden Versprechungen machen die sie nicht einhalten bzw. gar nicht vorhaben einzuhalten. Um ein solches Negativbeispiel von "falschem" Wahlversprechen würde es sich handeln, wenn ich ihnen meine Unterstützung für einen "Stopp (...) ungebremster Konzessionsvergabe" zusagte.
Eine Änderung in der von Ihnen gewünschten Form ist nicht möglich! Das EU-Recht sieht in der limitierten Konzessionsvergabe - wie noch vor wenigen Jahren bei uns üblich und vom Taxi-Gewerbe harsch gescholten! - eine unzulässige Beschränkung und wäre deshallb in keinem Fall realisierbar.
Das geschilderte Problem Herr Nitzge wird wohl nur intern zu lösen sein. Möglicherweise muß über Lenkzeiten oder aber auch über die Fahrpreisgestaltung neu nachgedacht werden. Dies allerdings ist eine Aufgabe der berufsständischen Vertretungen.
Mit freundlichen Grüßen , Anja Hertel
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