Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Krieg in der Ukraine, die sicherlich viele Menschen gerade bewegt.

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato in der Ukraine würde eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine bedeuten. Kampfflugzeuge der Nato würden in diesem Fall russische Kampfflugzeuge angreifen und sogar abschießen. Dies hätte unabsehbare Folgen und würde eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges bedeuten. Das kann niemand ernsthaft wollen, würde dies doch zu einem 3. Weltkrieg führen können. Hinzu kommt: Die Ukraine ist kein Natomitglied. Somit tritt auch kein Bündnisfall ein. Die NATO-Staaten haben die "roten Linien" klar gezogen: Sollte ein Natomitglied angegriffen werden, tritt unmittelbar der Bündnisfall ein und es bestünde eine Beistandspflicht, also die Pflicht zur Selbstverteidigung.

Die westliche Staatengemeinschaft und insbesondere die EU-Staaten sind aber keinesfalls nur Zuschauer der Tragödie und ohnmächtig angesichts des Angriffskrieges Russlands. Die harten Wirtschaftssanktionen, die die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit verhängt haben, sind richtig und entwickeln schon jetzt eine große Wirkung.

Auch Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung sind richtig. Wir wollen die Menschen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, beim Schutz von Land und Leben, dort wo es möglich ist, unterstützen. Eine direkte militärische Unterstützung der EU schließe ich allerdings genauso aus, da unbedingt vermieden werden muss, die EU in den Krieg hineinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert