Frage von Erik S. • 28.07.2025
Wird die Union den AfD-Verbotsverfahren mit vorbereiten und unterstützen? Wie lange möchte die Union noch warten?
Portrait von Anja Schneider
Antwort 22.10.2025 von Anja Schneider CDU

Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene zuständig