Sollten nicht auch Beamte in die RV einzahlen? Mit freundlichen Grüßen St. Ka.

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Anja Schulz
FDP
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Frage von Stefan K. •

Sollten nicht auch Beamte in die RV einzahlen? Mit freundlichen Grüßen St. Ka.

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Sicherlich ist es sinnvoll, dass sorgfältig bedacht werden muss, in welchen Fällen eine Verbeamtung überhaupt sinnvoll und notwendig ist. So kann sich die Gesamtzahl der Beamten in Zukunft langsam verringern und somit auch die der Pensionäre.

Um die Frage der der unterschiedlichen Alterseinkommen anzugehen und die Gesetzliche Rentenversicherung finanziell besserzustellen, wird oft gefordert, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Dies hätte allerdings maximal kurzfristig einen positiven Effekt. Ich halte es vor allem nicht für die richtige Maßnahme, um der Finanzierungslücke in der Rentenkasse entgegenzutreten. Denn diese wird bestimmt durch den demografischen Wandel.

Um Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern, möchte ich erst noch einmal genau auf das Hauptproblem bei der Umlagefinanzierung zu sprechen kommen: Die Bevölkerungsentwicklung. Seit Jahrzehnten setzt sich schon der Trend weiter fort, dass immer weniger Beitragszahlende für immer mehr Renten aufkommen müssen. Einerseits gibt es deutlich mehr Rentner als in den Jahren zuvor, außerdem ist die Rentenbezugsdauer immer länger, da sich die Lebenserwartung erhöht hat. Der demografische Wandel macht selbstverständlich auch vor Beamten keinen Halt. Auch sie sind Teil unserer alternden Gesellschaft. Falls man alle Beamten also in die Rentenversicherung einbeziehen würde, so muss bedacht werden, dass viele von ihnen ebenfalls bald das Rentenalter erreichen werden. Damit werden sie das Rentensystem nicht entlasten, sondern selbst Zahlungen daraus erhalten. Studien haben außerdem ermittelt, dass Beamte eine um mehrere Jahre höhere Lebenserwartung haben als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Laut DIW (2021) sind es bei den Männern fünf Jahre und bei Frauen drei Jahre. Ihre Rentenbezugsdauer wäre also länger, und so wären sie für das System auch teurer. Auch dies muss bei der Frage einer Einbeziehung in das Rentensystem bedacht werden. Denn im Zweifel kann sie das Finanzierungsproblem sogar verschärfen.

Außerdem sind die meisten Beamten nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und den Kommunen beschäftigt, die aktuell bereits mit der Bewältigung der Kosten für die Beamtenpensionen zu kämpfen haben. Wenn die Länder nun gleichzeitig für ihre neu zu beschäftigenden Beamten auch noch Rentenversicherungsbeiträge abführen müssten, käme es zu einer für viele Länder kaum stemmbaren Doppelbelastung. 

Wir sollten die Herausforderung bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente also lieber an der Wurzel anpacken, anstatt nur auf Symptombekämpfung zu setzten. Den Versichertenkreis zu erweitern kann das Problem nicht lösen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf das Generationenkapital, ein kapitalgedeckter Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist eine Maßnahme, um unser Rentensystem ein Stück unabhängiger von unserer Bevölkerungsentwicklung zu machen. Das ist für mich eine sehr vielversprechende Maßnahme, um endlich Stabilität in unser Rentensystem zu bringen. Für uns ist dabei klar, dass das nur ein erster Schritt in Richtung einer Aktienrente nach schwedischen Vorbild sein kann und wir mehr Kapitaldeckung und sogar individuelle Deckung für den Einzelnen brauchen, um eine solide Rente zu gewährleisten.

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