Am 24.8. hat Hr. Merz öffentlich plädiert für e. Frau ab 2027 als 1. BundespräsidentIN. Die Presse hat öffentlich über Namen spekuliert und es ist oft "AKK"genannt. Sind Sie für Fr. Kramp-Karrenbauer?
Sehr geschätzte Frau MdL Anja Wagner-Scheid, Sie sind ja auch Mitglied im Vorstand der Frauen-Union Deutschlands und auch Vorsitzende der FU Saarland soweit ich richtig informiert bin. Frau Bundesverteidigungsministerin a.D. und Ministerpräsidentin Saarlands a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer war auch früher Vorsitzende der FU Saarland und hat bei Ihrer Kandidatur im Februar 2018 als Generalsekretärin der CDU den Satz geprägt " und es kommt eine Zeit ... in der die Antwort des Einzelnen nur lauten kann : ICH KANN, ICH WILL UND ICH WERDE UND DESWEGEN STELLE ICH MICH IM DIENST DER PARTEI " (Quelle: https://youtu.be/PgkAosDaMxM ). Noch eine Ergänzung zur Frage mit Verlaub: Herr Bundesinnenminister a.D. Horst Seehofer hat Frau Ilse Aigner z.Zt. Landtagspräsidentin in Bayern CSU Anfang 2025 nominell vorgeschlagen als Kandidatin für die Nachfolge von Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Meine Frage also : wie stehen Sie als FU-Saarland dazu, ist es zu früh für konkrete Namen, bitte ?
Weitere Fragen an Anja Wagner-Scheid
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)
(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)