Frage an Anjes Tjarks von Sebastian S. bezüglich Umwelt
Warum haben die Grünen das Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut? Wollen Sie auch mit der CDU zusammen neue Atomkraftwerke errichten lassen? Wollen sie weiter beim Afghanistankrieg mitmachen?
S. Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
Wir bauen das Kohlekraftwerk Moorburg nicht. Wir haben als einzige Partei ernsthaft und bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren -- auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde und so lediglich ein eingeschränkter Betrieb des Kraftwerks möglich ist.
Die Umweltbehörde sah sich zu der Genehmigung des Kohlekraftwerkes gezwungen, weil das Oberlandesgericht Hamburg in Bezug auf die Erfüllung der FFH-Richtlinie eine andere Rechtsauffassung als die Umweltverbände und wir hatte. An dieser Stelle wären die Risiken bei einer nicht-Genehmigung für die Stadt unkalkulierbar geworden. An unserer politischen Haltung zum Thema Kohlekraft ändert sich dadurch aber nichts. Wir engagieren uns weiterhin gegen Kohle und für eine nachhaltige Energieversorgung. Mit Hamburg Energie haben wir ein eigenes städtisches Energieversorgungsunternehmen gegründet, das die Hamburgerinnen und Hamburger ab Herbst dieses Jahres mit sauberem Strom beliefern wird.
Im Gegensatz zur SPD schließen wir eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren aus. Wir wollen weder mit der Union noch mit sonst jemanden Atomkraftwerke bauen.
Wie Sie wissen hat der Afghanistan-Einsatz in unserer Partei wiederholt zu Konflikten geführt. Wir sind uns einig, dass wir die ISAF-Mission unterstützen und daran arbeiten müssen den militärischen Einsatz zu einem stärker polizeilichen Einsatz zu transformieren. Der begonnene zivile Aufbau muss aber auch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln.
Wenn Sie sich für die Details unserer Position zur Afghanistan Politik interessieren, empfehle ich den Beschluss des Sonderparteitags zu den Tornado-Flügen:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/197/197532.militaerische_eskalation_ist_keine_loesu.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
(...) Wir sind absolut der Meinung, dass wir das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen müssen, um das Klima zu schützen und Hamburg langfristig lebenswert zu gestalten. Das bedeutet, dass wir das System Schiene weiter stärken - für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. (...)
(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. (...)