Frage an Anjes Tjarks von Sandra N. bezüglich Umwelt
Können die Grünen irgendwas in Sachen Tierschutz bewegen , bzw. möchten Sie das auch?
Z.B. Tierschutzorganisationen in Hamburg und Umkreis finanziell unterstützen, mehr finanzielle Mittel für Tierheime? Oder wäre es z.B. möglich strengere Bestimmung für den "Tierhandel" zumindest in Hamburg zu geben? Z.B. Verbot von Tierverkäufen in sogenannten Zooläden und strengere Bestimmung und Kontrollen für Tierzucht bei Haustieren?
Wäre es möglich solche Bestimmung, wenn schon nicht in ganz Deutschland, dann zumindest in Hamburg ansatzweise durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau Neumeier,
vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL lässt die Rechte der Tiere nicht unbeachtet und wir setzen uns für diese ein. So möchten wir auf Hamburger Ebene das Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. Seit 2002 hat der Tierschutz als Staatsziel Verfassungsrang. Aber Tiere können ihre Rechte nicht einklagen. Wir wollen ihnen eine Stimme geben und – nach dem Vorbild des Verbandsklagerechts im Naturschutz – Tierschutzverbänden das Recht geben, im Interesse der Tiere die Gerichte anzurufen. Vorbild könnte dafür das in Bremen erlassene Gesetz zum Verbandsklagerecht im Tierschutz sein. Zudem möchten wir eine an den Bedürfnissen des Tieres orientierte Nutztierhaltung fördern. Uns ist eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft wichtig. Wir sprechen uns gegen den Bau und Betrieb von Tiermastanlagen aus. Aber auch Artenschutz ist für uns aktiver Tierschutz. Eine Stadt braucht Natur- und Erholungsräume. Tiere sollen auch in der Stadt bessere Lebensbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die auf unser Betreiben im Naturschutzgesetz festgelegte Zielvorgabe eines Biotopverbundes auf mindestens 15 Prozent der Stadtfläche durch einen tatsächlichen, effektiven Schutz der erforderlichen Flächen verwirklichen. Wir setzen uns dafür ein, die dazu notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Auch in der Stadt müssen zum Schutz der Stadtnatur und der Lebensqualität wertvolle Biotope, Freiräume und Grünflächen erhalten bleiben. Dabei setzen wir uns auch für mehr ökologische „Wildnis“ in großen Grünanlagen und im Siedlungsbereich ein. Wir wollen diejenigen Gewässer ökologisch sanieren, die durch einseitige Konzentration auf ihre Entwässerungsfunktion zu naturfernen, betonierten „Kanälen“ verbaut wurden. Dafür muss die Entwicklung naturnaher Ufer und Auen als Lebensraum für wildlebende Tiere und Pflanzen gefördert werden. Die GAL geht aber mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung von Tierschutzvereinen mit öffentlichen Geldern sehr sorgfältig um. Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir daher keine Zusagen machen, die bisher eingeplanten Mittel (für den HTV waren für den Haushalt 2011/2012 ein Zuschuss von 33.000 Euro eingeplant) zu steigern, auch wenn dies sicherlich wünschenswert wäre. Bestimmungen zum Handel mit Tieren werden im Bundestierschutzgesetz geregelt. Diese Regelungen halten wir GRÜNEN für unzureichend. Die Bundestagsfraktion hat daher bereits 2009 einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht. Sie finden ihn unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/285/285954.reader_tierschutz_neu_denken_entwurf_ein.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
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