Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
Stiftungen sind sehr wichtige Instrumente der politischen Bildung und tragen weltweit der Fortbildung junger Menschen bei. Sie bieten Förderprogramme zur Begabtenförderung und ermöglichen, einen Schritt näher zur Chancengleichheit zu kommen. In dem kürzlich erlassenen Urteil geht es darum, dass die Gelder, die Parteistiftungen zu Gute kommen, gesetzlich geregelt werden sollen. Es geht nicht um die Frage, ob es diese überhaupt geben soll. Die Sorge, dass es dadurch zu verdeckter Parteienfinanzierung kommen könnte ist meiner Meinung nach unbegründet, da eine hinreichende organisatorische sowie personelle Unabhängigkeit von den ihnen nahestehenden Parteien besteht.
Weitere Fragen an Anke Hennig
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