In Ihrer Antwort auf meine Frage vom 06.07.2026 zum Informationsfreiheitsgesetz schreiben Sie, dass Sie den "grundsätzlichen Ansatz der Reform“ unterstützen. Dazu möchte ich konkret nachfragen:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Ihre Position gern eindeutig verstehen:
Befürworten Sie eine Reform des IFG auch dann, wenn Bürger dadurch künftig weniger Zugang zu staatlichen Informationen erhalten als nach heutiger Rechtslage - ja oder nein?
Personenbezogene Daten, Sicherheitsinteressen und andere schutzwürdige Informationen können bereits nach geltendem Recht von der Herausgabe ausgenommen bzw. geschwärzt werden.
Deshalb meine konkrete Frage:
Welche darüber hinausgehende Einschränkung der heutigen Informationsrechte halten Sie persönlich für notwendig?
Und falls Sie keine für notwendig halten: Werden Sie einer Reform nicht zustimmen, wenn diese die bestehenden Informationsrechte der Bürger tatsächlich einschränkt?
Vielen Dank im voraus
Weitere Fragen an Anna Bauseneick
Ich teile Ihre Kritik. Wer regelmäßig zwischen Lüneburg und Hamburg pendelt, braucht eine verlässliche Bahn. Ich werde dies gegenüber der Bahn äußern.
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.
Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen und bin der Überzeugung, dass die Stadt hier konsequenter handeln muss.
Eine pauschale Kontrolle vertraulicher Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht angedacht.