Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?

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Anna Bauseneick
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Frage von Emilja A. •

Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?

Die geplante Chatkontrolle bereitet mir wirklich große Sorge. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist absolut existenziell doch wie Sie ganz sicher wissen: zahlreiche Expertinnen und Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Ziel nicht wirksam erreichen. Stattdessen werde die digitale Privatsphäre aller Menschen in der EU untergraben.Es geht um Vertrauen. Wenn jede Nachricht, jedes Bild, jede private Unterhaltung, jedes Liebesgeständnis, potenziell gescannt und analysiert wird, verlieren wir nicht nur die Kontrolle über unsere Daten – wir verlieren ein großes Stück unserer Würde!Ich bitte Sie daher eindringlich: Fragen Sie sich, ob Sie wirklich in einer Gesellschaft leben möchten, in der private Kommunikation nicht mehr privat ist. In der der Staat – wenn auch mit guten Absichten – tief in die intimsten Räume unseres digitalen Lebens eingreift.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir müssen Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen. Eine pauschale Kontrolle vertraulicher Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht angedacht. Eingriffe in private Kommunikation müssen rechtsstaatlich abgesichert und verhältnismäßig sein.

Viele Grüße 

Anna Bauseneick

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