Frage an Anna Cavazzini bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Anna Cavazzini
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Anna Cavazzini von Dorothea F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

In einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht:

Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedsstaaten ausspricht?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU engagieren? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, [Großbritannien], Italien und die Niederlande.

Frage 3:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird? Das bedeutet, die Rolle der EU als Vermittlerin durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt auszubauen und eine Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen durch die EU abzulehnen.

Frage 5:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?

Frage 6:
Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?

Frage von Dorothea F. am
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Sehr geehrte Frau F.

Hier finden Sie meine Antworten:

1) Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandats dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedstaaten ausspricht?
Wir sind nicht nur gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in Mitgliedstaaten sowie die Stationierung von vergleichbaren russischen Atomwaffen im westlichen Teil Russlands, sondern auch ganz entschieden für eine europäische atomwaffenfreie Zone zwischen Ural und dem Atlantik.

2) Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedstaaten der EU engagieren?
Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, (Großbritannien), Italien und die Niederlande.
Wir setzen uns als Grüne seit unserer Gründung für die Verschrottung aller Atomwaffen ein. Um eine europäische atomwaffenfreie Zone vom Ural bis zum Atlantik zu verwirklichen, müssen alle russischen, amerikanischen, französischen und britischen Atomwaffen verschwinden. Europäische Staaten müssen zudem die nukleare Teilhabe in der NATO beenden.

3) Werden Sie im Rahmen Ihres Mandats dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen.

4) Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird?
Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) Anträge zur Verdoppelung der Mittel für zivile Konfliktprävention, Mediation und Friedensarbeit gestellt hat. Wir sind überzeugt, dass die EU – parallel zu einem starken zivilen und präventiven Außenhandeln – die im EU-Vertrag verankerte Aufgabe von friedenschaffenden Einsätzen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und stärken muss. Wir unterstützen eine GSVP, die sich auf die überschaubaren, wenn auch anspruchsvollen Aufgaben des Artikels 43(1) EUV beschränkt. Wir wollen, dass die EU in der Lage ist, effektiv und verlässlich Friedensabkommen militärisch abzusichern und im Rahmen der UN-Charta legitimes Krisenmanagement durchführt. Die UN-Charta verpflichtet alle Mitglieder im äußersten Fall zur Durchsetzung des Friedens mit militärischen Mitteln. Diesen Teil der Charta kann nicht ausgeblendet werden, wenn eine auf dem Recht basierende multilaterale Ordnung gefördert werden soll. Wir sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten viel stärker bei Rüstungsvorhaben zusammenarbeiten sollen. Durch gut geplante, dauerhafte und vertiefte Kooperation können Rüstungsausgaben deutlich gekürzt werden, und der EU-Haushalt kann zivil bleiben. Ziel muss sein, hoch interoperable Fähigkeiten ausschließlich für EU-Operationen zu schaffen und auf keinen Fall für den Export.

5) Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?
Ja, unbedingt. Für uns ist klar, dass die EU keine Diktatoren oder Kriegstreiber zu den Türstehern Europas machen darf. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen zur Abwehr von Flüchtenden lehnen wir ebenso ab wie Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

6) Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?
Ja, unbedingt. Unser Ziel ist die EU-Haushaltsmittel für zivile Ansätze, wie Konfliktprävention und Mediation, im Vergleich zum laufenden mehrjährigen Finanzrahmen mindestens zu verdoppeln. Vor der Europawahl haben jedoch entsprechende legislative Anträge der Grünen Fraktion im Europaparlament keine Unterstützung durch Union, SPD, FPD oder Linkspartei bekommen. Es ist noch ein weiter Weg, Mehrheiten für mehr Mittel zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini

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