Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete das Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken von MICA und TRF, insbesondere angesichts der Kritik von Parteien wie Piraten und AfD?
Trotz mehrheitlicher Zustimmung zur MICA-Regulierung im EU-Parlament kritisieren Parteien wie Piraten und AfD potenzielle Risiken für Privatsphäre und unternehmerische Freiheit. MICA und TRF könnten durch einen einheitlichen Rechtsrahmen den Kryptomarkt regulieren und Innovationen fördern, was Markttransparenz und Sicherheit für Investoren und Verbraucher erhöhen würde. Doch gibt es Bedenken über Beeinträchtigungen der Privatsphäre und zusätzliche Unternehmensbelastungen, die zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Chancen und Risiken von MICA und TRF für die EU, besonders für Deutschland? Sind Anpassungen nötig für Effektivität und Fairness dieser Regulierungen?
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse in die Regulierung des Kryptomarkts. Ich stimme Ihnen zu, bei der Regulierung von Krypto-Vermögenswerten ist die Sicherung der Privatsphäre für Verbraucher*innen unverzichtbar.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU. Bevor wir diese Gesetze beschlossen haben, war der Kryptomarkt kaum reguliert. Aus der fehlenden Regulierung sind Probleme wie Geldwäsche und die Finanzierung illegaler Geschäfte entstanden. Bei dem Kollaps von FTX wurde offensichtlich, dass die Intransparenz des Kryptomarktes große Investoren genauso wie Kleinanleger schwer treffen kann. Diese Probleme ist das Parlament mit MiCA und TRF angegangen.
Die Verordnung über Geldtransfers (TRF) widmet sich dem Schutz der Privatsphäre von Investoren, sowie dem Kampf gegen Geldwäsche. Sie betrifft vor allem die Finanzströme und die Anonymität der Akteure. Die Anonymität von Transaktionen mit Krypto-Assets ist für viele Verbraucher*innen attraktiv. Sie wurde jedoch in der Vergangenheit auch genutzt um Sanktionen zu umgehen, Drogengeschäfte, Menschenhandel oder Terrororganisationen zu finanzieren. Die Regulierung legt fest, dass Krypto-Börsen Guthaben (wallets) ohne Hosts darauf überprüfen müssen, ob sie tatsächlich einen Inhaber haben, wenn von diesen wallets mehr als 1000€ überwiesen wurden. Dieser Ansatz ist wichtig, weil nicht-gehostete wallets oft missbraucht werden um Geld zu waschen oder illegale Geschäfte zu betreiben. Für nicht registrierte Unternehmen außerhalb der EU gilt eine verstärkte Pflicht zur Überprüfung. Überweisungen mit Krypto-Assets werden also in Zukunft mit einem Auftraggeber verknüpft. Den Grünen/EFA war es besonders wichtig, dass trotzdem die Privatsphäre von Verbraucher*innen respektiert wird. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass Krypto-Börsen sich in Zukunft an die allgemeine Datenschutzrichtlinie halten müssen. Investor*innen können sich in Zukunft darauf verlassen, dass die Daten in ihren wallets sicher sind.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) ist die erste Regulierung von Krypto-Assets weltweit. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kann jetzt Krypto-Dienstleister untersuchen und regulieren. Die Grünen/EFA haben starke Haftungsklauseln durch gesetzt, Krypto-Börsen müssen jetzt vorweisen, dass sie einen guten Leumund haben und nicht mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Unser Ziel war, dass ein unseriöser Krypto-Händler wie FTX in Zukunft schon früh erkannt wird. Die Verordnung setzt einen neuen Sicherheitsstandart, von dem vor allem Kleinanleger profitieren werden.
Vor diesem Hintergrund sehe ich MiCA und TRF als Chancen, im Bereich der Krypto-Assets voran zu gehen, Verbraucher*innen vor unsicheren Händlern zu schützen und ihre Privatsphäre zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen, Anna Cavazzini
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