ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht. Konkret enthielt dieser Vorschlag eine Impflicht ab 60, eine Impfberatungspflicht ab 18, ein Impfregister und die Evaluation der Impflicht alle 3 Monate. Eine Impflicht bedeutet allerdings kein Impfzwang.

ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht.

die Zeit im Februar 2022 war eine besonders Herausfordernde. Die Regeln in der Pandemie galten für alle gleich unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder Herkunft. So auch für die Menschen, die aus der Ukraine kamen, um bei uns Schutz zu suchen.

Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.

Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.