Sehr geehrte Frau Rathert. Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle stehen zur Veränderung/Einführung an. Das lehne ich als Bürger ab. Wie stehen Sie dazu? MfG M.Mayer
Die von der EU angestrebte Chatkontrolle lehne ich wie meine gesamte Fraktion entschieden ab.
Das flächendeckende Durchsuchen privater Nachrichten stellt einen beispiellosen Eingriff in die
Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis unbescholtener Bürger dar.
Das Grundgesetz regelt, dass der Staat für den Bürger transparent sein muss, nicht der Bürger gläsern für
den Staat. Transparenzrechte gegenüber Behörden unterstützen wir genauso konsequent wie wir anlasslose
Massenüberwachung bekämpfen.
Dr. Anna Rathert, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Anna Leonore Labitzke Rathert
Windenergie ist wetterabhängig und nicht grundlastfähig.
Eine starre, automatische Anhebung des Eintrittsalters ist ungerecht, insbesondere gegenüber
Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben.
Das Vertrauen in freie und faire Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie.
Die Einwanderung in unser Sozialsystem löst das Rentenproblem nicht