Sehr geehrte Frau Rathert Was tun Sie für die Neuauszählung der Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau Rathert
Es muss geklärt werden, ob das BSW vielleicht doch fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht hat.
Angesichts des knappen Ausgangs und „vieler Ungereimtheiten“, wie wir es auch bei den Kommunalwahlen gesehen haben, ist eine bundesweite Überprüfung im Sinne des Vertrauens in den Verfassungsstaat dringend notwendig. Sollte sich das Scheitern des BSW bestätigen, gebe es keinen Raum für Verschwörungsmythen mehr. Im anderen Fall zieht das BSW in den Bundestag ein.
Laut dem endgültigen Ergebnis kommt das BSW auf 4,98 Prozent. Es fehlen etwa 9.500 Stimmen, um in das Parlament einzuziehen.
Was tun Sie für eine Neuauszählung der Bundestagswahl?
Herzliche Grüße
Detlef K.
Das Vertrauen in freie und faire Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie. Bei begründeten
Zweifeln oder festgestellten Unregelmäßigkeiten setzen wir uns konsequent für lückenlose
Aufklärung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel im Wahlprüfungsverfahren ein.
Sollte es handfeste Hinweise auf Abweichungen geben, unterstützen wir eine fristgerechte
Neuauszählung der betroffenen Wahlbezirke.
Dr. Anna Rathert, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
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